DÜSSELDORF – Angesichts einer zunehmenden Zahl von Ermittlungen gegen Ärzte in Nordrhein-Westfalen wegen Werbung für Abtreibung verlangt die SPD eine vollständige Abschaffung des Strafrechtsparagraphen 219a. Der landesweite Anstieg der Ermittlungsverfahren belege „nachdrücklich den dringenden Handlungsbedarf“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Kapteinat, in Düsseldorf.<br>
Zuvor hatte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem Landesparlament mitgeteilt, dass in den vergangenen zehn Jahren in NRW 50 Strafermittlungsverfahren gegen Mediziner wegen des Verdachts der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch eingeleitet worden seien. Davon stammten 17 Ermittlungsfälle allein aus diesem Jahr.<br>
Eine Bundestagsanhörung von Sachverständigen zu einer möglichen Reform des Paragraphen 219a ist für den 27. Juni<br>
geplant. KNA

Mehr Strafverfahren wegen Werbung für Abtreibung

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SPD 5. Juni 2018

Mehr Strafverfahren wegen Werbung für Abtreibung