Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat Befürchtungen von Nichtregierungsorganisationen vor einer Kriminalisierung der Rettung von Migranten aus Seenot zurückgewiesen. „Das ist nicht strafbar“, sagte Wiese am Dienstag in Berlin. Die Rechtslage sei auch mit dem geplanten Gesetz, das zu mehr Abschiebungen führen soll, eindeutig. Er verstehe die Debatte nicht, sagte Wiese.

SPD-Politiker Wiese: Seenotrettung nicht strafbar

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Seenotrettung 28. November 2023

SPD-Politiker Wiese: Seenotrettung nicht strafbar