Geht es nach dem Willen der Ampelregierung, sinkt der Etat des Entwicklungshilfeministeriums um rund eine Milliarde Euro. Nach Einschätzung von Hilfsorganisationen kann das auch zu politischen Konsequenzen führen.

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Am Mittwoch will die Regierung ihren Haushaltsentwurf für 2025 beschließen. Der Etat des Entwicklungsministeriums soll um rund eine Milliarde Euro sinken. Hilfsorganisationen warnen auch vor politischen Folgen.

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Der Politologe Frank Sauer hält autonome Waffensysteme auch in der Bundeswehr für unumgänglich. Es komme aber darauf an, sie verantwortungsvoll zu nutzen, sagte der Forschungsleiter des Metis Instituts für Strategie und Vorausschau der Münchener Bundeswehr-Universität dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Friedensaktivist Marius Pletsch wies hingegen darauf hin, dass aus seiner Sicht autonome Waffen in näherer Zukunft nicht so weit verbessert werden, dass man sie ohne humanitäre Folgen einsetzen könnte.

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Russland 16. Juli 2024

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