Rheinland-Pfalz will mit einer Reform der Härtefallkommission die Zahl von Anträgen auf humanitäres Aufenthaltsrecht weiter reduzieren. Ein am Donnerstag von Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) im zuständigen Landtagsausschuss vorgestellter Entwurf sieht unter anderem eine Ausweitung von Ausschlussgründen vor, in denen grundsätzlich keine Härtefallanträge mehr entgegengenommen werden.

Rheinland-pfälzische Härtefallkommission soll reformiert werden

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Rheinland-Pfalz 14. September 2023

Rheinland-pfälzische Härtefallkommission soll reformiert werden

Rheinland-pfälzische Härtefallkommission soll reformiert werden