Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht gute Chancen für eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden. „Ich bin sehr froh, dass alle Fraktionen der seriösen Demokraten im Bundestag mit einer verfassungsrechtlichen Änderung das Bundesverfassungsgericht stärker absichern wollen“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Er verwies auf Versuche in Polen, Ungarn und Israel, die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte einzuschränken.

Buschmann: Bundesverfassungsgericht lagerübergreifend besser schützen

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Polen 4. Februar 2024

Buschmann: Bundesverfassungsgericht lagerübergreifend besser schützen