Die Organisation Hate Aid fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief dazu auf, sich für einen besseren Schutz der Menschenrechte im Internet einzusetzen. Es gelte insbesondere, den Schutz vor digitaler Gewalt zu stärken und Internet-Plattformen zur Verantwortung zu ziehen, heißt es in dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Brief.

Hate Aid fordert Schutz der Menschenrechte im Internet

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zum möglichen Aus für das geplante EU-Lieferkettengesetzes geäußert, nachdem die FDP das Vorhaben abgelehnt hat. „Wir hatten gehofft, dass auf der Basis des deutschen Lieferkettengesetzes auch europaweit eine Einigung gelingt“, sagte Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Die Reaktion der Bundesregierung auf EU-Ebene nach der plötzlichen Kehrtwende der FDP ließ er offen. „Ich muss jetzt zunächst mal zur Kenntnis nehmen, dass es keinen Konsens in der Regierung gibt, dass all das, was wir an Verständigung in Europa erreicht haben, ausreicht.“

Scholz äußert sich in Brüssel zu geplantem EU-Lieferkettengesetz

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Wegen Widerstands der FDP steht die deutsche Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz infrage. Am Donnerstag erklärten Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) in einem Schreiben an Wirtschaftsverbände, dass sie das auf EU-Ebene bereits vereinbarte Vorhaben nicht mittragen wollen. Im Rat der EU habe dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine Nein-Stimme wirke, heißt es in dem Schreiben, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der die Richtlinie federführend mitverhandelt hat, will das nicht hinnehmen.

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Olaf Scholz 1. Februar 2024

Hate Aid fordert Schutz der Menschenrechte im Internet

Scholz äußert sich in Brüssel zu geplantem EU-Lieferkettengesetz

FDP-Minister wollen Enthaltung Deutschlands bei EU-Lieferkettengesetz