Die rheinland-pfälzische Landesregierung will mit einer Reform des Landesaufnahmegesetzes die Erstattung von Flüchtlingskosten neu regeln. Statt einer monatlichen Pauschale für die Dauer bis zum Asylbescheid sollen die Kommunen künftig eine einmalige Pauschale von 10.000 Euro pro Asylbewerber erhalten, teilte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Dienstag in Mainz mit. Davon wird ein Betrag von 7.500 Euro aus Bundesmitteln um 2.500 Euro aufgestockt. Für ukrainische Flüchtlinge, die keine Asylverfahren durchlaufen müssen und sofort Anspruch auf reguläre Sozialleistungen erhalten, zahlt das Land einmalig 1.500 Euro. Im Landeshaushalt ist für die Zahlungen allein 2024 ein Betrag von 136,8 Millionen Euro eingeplant.

Rheinland-Pfalz will Erstattung der Flüchtlingskosten reformieren

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Mainz 14. Januar 2025

Rheinland-Pfalz will Erstattung der Flüchtlingskosten reformieren