Die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Liga der Wohlfahrtsverbände im Land haben vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen davor gewarnt, das Sozialstaatsprinzip infrage zu stellen. „Der Sozialstaat ist ohne Demokratie ebenso wenig lebensfähig, wie unsere demokratische Gesellschaftsordnung ohne den Sozialstaat“, heißt es in einer am Dienstag bei einem Spitzentreffen in Mainz unterzeichneten gemeinsamen Erklärung. Eine allen zugängliche<br>
soziale Infrastruktur und der staatliche Einsatz für soziale Sicherheit und Chancengerechtigkeit habe in der Bundesrepublik Verfassungsrang.

Landesregierung und Wohlfahrtsverbände wollen Sozialstaat erhalten

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Mainz 12. November 2024

Landesregierung und Wohlfahrtsverbände wollen Sozialstaat erhalten