Am Dienstag (31. Oktober) will die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF, Berlin) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen gegen die Erfassung personenbezogener Daten von Menschen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Das Ausländerzentralregister sieht unter anderem die Speicherung von Gerichtsentscheiden im Volltext vor. Es handelt sich um die zweite strategische Klage der GFF innerhalb eines Monats.

Flüchtlingsorganisation sieht Grundrechte Geflüchteter in Gefahr

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Aufregung am Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Ein verdächtiges Paket sorgte am Montagvormittag für einen Polizeieinsatz. Gegen 10.30 Uhr meldeten Mitarbeiter des Bundesgerichtshofs den Ordnungshütern eine verdächtige Paketsendung, wie das Polizeipräsidium Karlsruhe mitteilte.

Verdächtiges Paket sorgt für Polizeieinsatz am Bundesgerichtshof

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Karlsruhe 30. Oktober 2023

Flüchtlingsorganisation sieht Grundrechte Geflüchteter in Gefahr

Verdächtiges Paket sorgt für Polizeieinsatz am Bundesgerichtshof