Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Pro Asyl wollen auf juristischem Weg den Schutz der Wohnung für geflüchtete Menschen stärken. Wie beide Organisationen am Donnerstag mitteilten, haben sie dazu gemeinsam mit dem kamerunischen Flüchtling Alassa Mfouapon Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben. Die Beschwerde richte sich gegen ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom Juni 2023.

Verfassungsbeschwerde: Mehr Schutz für Flüchtlingswohnungen gefordert

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Die Vaterschaftsanerkennung für ein Kind ist auch nach dem Tod der Mutter noch möglich. Hierfür reiche es aus, dass das Kind der Vaterschaftsanerkennung zustimmt oder, bei unter 14-Jährigen, der gesetzliche Vertreter, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. (AZ: XII ZB 48/23) Fehle es an der Zustimmung, bleibe dem Anerkennenden dann nur das gerichtliche Vaterschaftsfeststellungsverfahren.

Bundesgerichtshof erleichtert Vaterschaftsanerkennung

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Karlsruhe 19. Oktober 2023

Verfassungsbeschwerde: Mehr Schutz für Flüchtlingswohnungen gefordert

Bundesgerichtshof erleichtert Vaterschaftsanerkennung