Im Prozess um die Festsetzung der „Open Arms“ ist Italiens Vize-Premier Matteo Salvini freigesprochen worden. Das urteilte das Gericht im sizilianischen Palermo am Freitagabend. Salvini war wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch angeklagt gewesen. Er hatte 2019 als Innenminister dem NGO-Schiff mit rund 150 Migranten an Bord die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa untersagt. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft gefordert.

Seenotrettungs-Prozess: Freispruch für Italiens Vize-Premier Salvini

Staatsanwaltschaft

Italien

Siegessicher ist Matteo Salvini am Freitag in Palermo vor Gericht erschienen. „Ich bin absolut stolz auf das, was ich getan habe, ich habe meine Versprechen gehalten, ich habe die Massenmigration bekämpft“, wiederholte der Vize-Premier Italiens seine Slogans der vergangenen Wochen. Er würde alles, was er getan hat, immer wieder tun. „Ich werde auf keinen Fall aufgeben.“

Juristischer und politischer Sieg für Italiens Vize-Premier Salvini

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Italien 21. Dezember 2024

Seenotrettungs-Prozess: Freispruch für Italiens Vize-Premier Salvini

Juristischer und politischer Sieg für Italiens Vize-Premier Salvini