Der Niedersächsische Landtag erinnert unmittelbar vor Beginn seiner kommenden Plenarsitzung an das Inkrafttreten des Grundgesetzes vor 75 Jahren. Unter der Überschrift „Fundament der Freiheit“ soll am 17. Mai ab 9 Uhr die Grundsteinlegung der modernen Demokratie in Deutschland gefeiert werden, wie der Landtag am Dienstag in Hannover mitteilte. Am 23. Mai 1949 hatte der Parlamentarische Rat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet – es trat einen Tag später in Kraft.

Landtag erinnert mit Feierstunde an 75 Jahre Grundgesetz

Leben

Deutschland

Kultur

Der Streit um den Umgang mit Wölfen in Niedersachsen hält an. Die CDU im Landtag kritisierte am Dienstag in Hannover ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg, das die vom Land genehmigte Tötung eines Wolfs in der Region Hannover im Rahmen des sogenannten Schnellabschlussverfahrens untersagt hatte. Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marco Mohrmann, sagte, es sei „für die Akzeptanz des Wolfes in Niedersachsen nicht hilfreich, dass das OVG die Hürden für den Abschuss von Wölfen erhöht hat“.

CDU kritisiert Gerichtsurteil zu Wolfsabschüssen

Regionen

Niedersachsen

Lüneburg

Der Niedersächsischer Verfassungsschutz will den Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) weiterhin beobachten. Die Einstufung des Landesverbandes zum Verdachtsobjekt werde um zwei Jahre verlängert, teilte das niedersächsische Innenministerium am Dienstag in Hannover mit. Im Mai 2022 war die Partei erstmals zum Verdachtsobjekt erklärt worden. Die Verdachtsphase werde verlängert, weil „weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus vergleichbaren Fällen den Verdacht einer extremistischen Bestrebung rechtfertigen“, hieß es. Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßte die Entscheidung.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Hannover 7. Mai 2024

Landtag erinnert mit Feierstunde an 75 Jahre Grundgesetz

CDU kritisiert Gerichtsurteil zu Wolfsabschüssen

Verfassungsschutz will niedersächsische AfD weiter beobachten