Der SWR muss zu seinen geplanten „Wahlarena“-Diskussionssendungen auch Vertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) einladen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab in einem Eilverfahren einer Beschwerde der Partei recht (AZ: 1 K 145/25). Der Ausschluss der beiden Spitzenkandidaten für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Jessica Tatti und Alexander Ulrich, beeinträchtige das Recht des BSW auf Chancengleichheit im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Insbesondere bemängelte das Gericht, dass die Verantwortlichen für die Wahlsendung neben Politikern der in Umfragen führenden Parteien CDU, AfD, SPD und der Grünen auch die Spitzenkandidaten der FDP in die Sendung eingeladen hatten.

SWR-Wahlsendung darf BSW-Spitzenkandidaten nicht ausschließen

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FDP 23. Januar 2025

SWR-Wahlsendung darf BSW-Spitzenkandidaten nicht ausschließen