Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) dringt darauf, noch vor der Bundestagswahl die Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. „Wir sollten jetzt gemeinsam mit Union, SPD und Grünen einen Weg finden, vom Schwätzen ins Handeln zu kommen“, sagte Reul den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Uns bietet sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine große Gelegenheit: Mit der FDP und ihrem Justizminister Marco Buschmann sind die ideologischen Störenfriede bei diesem Thema in der Bundesregierung weg.“

Reul: Union, SPD und Grüne sollen Vorratsdatenspeicherung beschließen

Politik

Der Ex-Justizminister und neue FDP-Generalsekretär Buschmann warnt vor einem Schnellverfahren bei der Abtreibungsfrage. Aus seiner Sicht ist der neuste Vorstoß dazu unnötig – und mit kaum Erfolgsaussichten verbunden.

Buschmann: Über Abtreibungsfrage nicht vor Neuwahlen entscheiden

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FDP 2. Dezember 2024

Reul: Union, SPD und Grüne sollen Vorratsdatenspeicherung beschließen

Buschmann: Über Abtreibungsfrage nicht vor Neuwahlen entscheiden