Die Union fordert nach dem Messeranschlag in Solingen mit drei Toten und mehreren Verletzten die Einführung von „anlassunabhängigen Messerkontrollen“. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag): „Die Bundesinnenministerin und der Bundesjustizminister müssen nun endlich ein tragfähiges Konzept vorlegen, wie sie die ansteigende Messergewalt bei jungen Männern effektiv bekämpfen wollen.“

Union fordert “anlassunabhängige Messerkontrollen”

Deutschland

Die FDP-Fraktion im Schweriner Landtag kritisiert, dass Gedenkstätten zur DDR-Geschichte von Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zu wenig besucht werden. Lediglich 2.067 Schülerinnen und Schüler hätten im Schuljahr 2023/24 an einer Exkursion zu den Gedenkorten für die Opfer der SED-Diktatur teilgenommen, teilte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, am Sonntag unter Bezug auf Antworten der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage dazu mit. Knapp über 11.000 Schülerinnen und Schüler hätten in dem Zeitraum eine Gedenkstätte zur NS-Geschichte besichtigt. Besonders brisant sei, dass diese Besuche in erster Linie durch Gymnasien erfolgten. „Und das obwohl bei uns im Land viel mehr Schülerinnen und Schüler eine Regionalschule besuchen“, sagte Enseleit.

Enseleit: Mehr Schüler sollten Gedenkstätten zur DDR-Geschichte sehen

Regionen

Mecklenburg-Vorpommern

Die FDP in Brandenburg will mit einer Klage ihre Teilnahme an einer Sendung des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wenige Tage vor der Landtagswahl erzwingen. Wie die FDP am Sonntag in Potsdam mitteilte, wurde die Klage am Freitag beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht. Der Spitzenkandidat der Partei, Zyon Braun, warf dem Sender erneut  „Wahlverzerrung“ vor.

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FDP 25. August 2024

Union fordert “anlassunabhängige Messerkontrollen”

Enseleit: Mehr Schüler sollten Gedenkstätten zur DDR-Geschichte sehen

Brandenburger FDP klagt gegen RBB