Noch ist der Bundeshaushalt für 2025 nicht durchs Kabinett. Gegen mögliche Kürzungen bei Entwicklung und demokratischem Engagement wenden sich Leiter von UN-Organisationen – und ein deutsches Bündnis.

Gegenwind für Lindners Sparpläne von Zivilgesellschaft und UN

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Mit ihrem Rentenpaket II stößt die Ampel-Regierung überwiegend auf Kritik. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den das Kabinett am Mittwoch in Berlin gebilligt hat, sieht vor, die gesetzlichen Renten von Mitte der 2030er Jahre an auch über Kapitalmarkt-Erträge zu finanzieren. Das Rentenniveau wird bis 2039 bei 48 Prozent stabilisiert, damit die Altersbezüge der rund 22 Millionen Rentnerinnen und Rentnern nicht hinter der Entwicklung der Durchschnittseinkommen zurückbleiben. Opposition und Verbände kritisierten die Reform als ungerecht oder wirkungslos.

Ampel-Regierung hat ihr Rentenpaket auf den Weg gebracht

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Die Ampel-Regierung hat mit ihrem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch einen neuen Weg zur Finanzierung der gesetzlichen Renten eröffnet. Ab Mitte der 2030er Jahre sollen Erträge aus Darlehens-finanzierten, staatlichen Kapitalanlagen in die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Vor allem aber hat die Ampel-Koalition erst einmal die Altersbezüge für die heutigen Rentnerinnen und Rentner sowie die Boomer-Generation gesichert. Deren Renten sind – zumindest vorläufig – sicher.

Rentenpaket II: Den Kritikern von beiden Seiten reicht es nicht

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FDP 30. Mai 2024

Gegenwind für Lindners Sparpläne von Zivilgesellschaft und UN

Ampel-Regierung hat ihr Rentenpaket auf den Weg gebracht

Rentenpaket II: Den Kritikern von beiden Seiten reicht es nicht