Aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) taugt die Aufforderung  „Folgt der Wissenschaft!“ nicht zu Richtschnur für politisches Handeln. „Jedes wissenschaftliche Diskussionsergebnis kann immer nur Ratschlag sein, der sich einer demokratischen Debatte stellen muss und sie nicht ersetzen kann“, schreibt Buschmann in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstag). Maßstab müssten die Grundrechte des Individuums bleiben.

Buschmann: Wissenschaft kann Politik nicht ersetzen

Politik

Besetzte Hörsäle auf der einen, verängstigte jüdische Studierende auf der anderen Seite: Die Stimmung an vielen Hochschulen ist aufgeheizt. Die Bildungsministerin sagt jetzt, wie die Leitungen darauf reagieren sollten.

Ministerin: Hochschulen müssen Besetzungen nicht hinnehmen

Deutschland

Im rheinland-pfälzischen Landtag wird am 19. und 20. Juni bei zwei halbtägigen Expertenanhörungen über den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie in Rheinland-Pfalz diskutiert. Der gesundheitspolitische Ausschuss des Landesparlaments billigte am Donnerstag eine Liste der anzuhörenden Fachleute, auf die sich die Fraktionen der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP sowie die oppositionelle CDU und die Freien Wähler vorab geeinigt hatten. Insgesamt sollen 21 Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitswesen gehört werden.

Zweitägige Corona-Sondersitzung für Juni anberaumt

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FDP 16. Mai 2024

Buschmann: Wissenschaft kann Politik nicht ersetzen

Ministerin: Hochschulen müssen Besetzungen nicht hinnehmen

Zweitägige Corona-Sondersitzung für Juni anberaumt