Bei der abschließenden Beratung des Familien-Etats im Bundestag hat bei den Ampel-Fraktionen und der Union die Erleichterung überwogen, dass Kürzungen abgewendet werden konnten. Zugleich musste sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Dienstag scharfer Kritik stellen.

Haushalt: Familien-Etat bleibt von Kürzungen weitgehend verschont

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine ablehnende Haltung zu einer EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen vor Gewalt mit rechtlichen Bedenken begründet. In einer Erklärung seines Ministeriums vom Montagabend heißt es, dass die EU-Institutionen nicht über die notwendige Rechtsgrundlage verfügten, den Tatbestand der Vergewaltigung anders zu definieren, als dies in Deutschland und anderen EU-Ländern der Fall ist.

Bundesregierung hat rechtliche Zweifel an EU-Gewaltschutz-Richtlinie

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FDP 30. Januar 2024

Haushalt: Familien-Etat bleibt von Kürzungen weitgehend verschont

Bundesregierung hat rechtliche Zweifel an EU-Gewaltschutz-Richtlinie