Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will nach Informationen der “Tageszeitung” in der kommenden Woche Eckpunkte zur rechtlichen Gleichstellung lesbischer Mütter vorlegen. Sie umfassen eine Reform des Abstammungsrechts und des Adoptionsrechts, wie die Online-Ausgabe (Freitag) berichtet.

Buschmann mit Eckpunkten für Gleichstellung lesbischer Mütter

Mit Blick auf neue Formen privater Vorsorge zur Pflege lehnt die FDP eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft ab. Eine paritätische Finanzierung von privaten Pflegebeiträgen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer sei mit der FDP nicht zu machen, sagte der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, der “Bild”-Zeitung (Samstag). “Klar ist, dass es gerade in der aktuellen Situation keine Mehrbelastung für die Wirtschaft und einseitige Lasten für jüngere Generationen geben darf.”

FDP will keine Arbeitgeber-Beiträge bei privater Pflege-Vorsorge

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FDP 12. Januar 2024

Buschmann mit Eckpunkten für Gleichstellung lesbischer Mütter

FDP will keine Arbeitgeber-Beiträge bei privater Pflege-Vorsorge