Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat seine Solidarität mit Israel und jüdischem Leben erklärt. In einem am Donnerstag verabschiedeten interfraktionellen Antrag von SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP wird jede Form von Antisemitismus und Antizionismus verurteilt. „Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar“, heißt es in dem Beschluss. Zudem verurteile der Landtag den Terror der Hamas gegen das Volk des Staates Israel auf das Schärfste. Die verbrecherischen Angriffe der radikalislamischen Hamas seien durch nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme bei der Abstimmung über den Antrag.

Schweriner Landtag verurteilt Antisemitismus

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Bei der ersten Beratung ist der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Bundestag am Donnerstag in Berlin auf heftige Kritik der Opposition gestoßen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) verteidigte das Vorhaben. Die FDP nannte Bedingungen für den Erfolg der Reform.

Beratung im Bundestag: Kindergrundsicherung in der Kritik

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Die Jüdische Studierendenunion hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, einem zunehmenden Antisemitismus an deutschen Universitäten entgegenzutreten. “In den vergangenen Wochen erreichten uns jeden Tag neue Berichte von jüdischen Studierenden, die sich an deutschen Universitäten nicht mehr angstfrei bewegen können”, heißt es in einem Brief der Vereinigung an die Ministerin, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Freitag) vorliegt.

Jüdische Studenten warnen vor wachsendem Antisemitismus an Unis

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FDP 9. November 2023

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