Sachverständige mahnen beim Klimaschutz eine zentrale Rolle des Bundeskanzlers, mehr Finanzmittel für Kommunen und ein Klimageld für die Bevölkerung an. Bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie am Mittwoch in Berlin äußerten sich Fachleute skeptisch zu den geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz. Nach Einschätzung der von der SPD-Fraktion eingeladenen Rechtsanwältin Roda Verheyen ist das Vorhaben sogar verfassungsrechtlich „ausgesprochen problematisch“.

Sachverständige sehen Änderungen beim Klimaschutzgesetz kritisch

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Die früheren Bundesministerinnen Annette Schavan (CDU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben die Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt und Missbrauch in der katholischen Kirche kritisiert. Zwar habe sich seit 2010 viel getan, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der “Zeit”-Beilage “Christ und Welt” (Donnerstag). Die Aufarbeitung sei aber keine Erfolgsgeschichte. “Wahrscheinlich hätte es stärkeren Nachdrucks vonseiten der Politik insgesamt bedurft. Sie hätte noch mehr Gewicht auf dieses Thema legen sollen. Wenn solche Vorwürfe da sind wie bei der Kirche, muss man so schonungslos wie möglich damit umgehen.”

Ex-Ministerinnen kritisieren Missbrauchsaufarbeitung der Kirche

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Die Dresdner evangelischen Kirchenbezirke haben gemeinsam mit Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zur Solidarität mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischer Herkunft und jüdischen Glaubens aufgerufen. Die Ereignisse im Nahen Osten hätten das Klima auch in Dresden verändert, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf. Antisemitismus werde zunehmend offener zur Schau getragen.

Dresden ruft zur Solidarität mit Juden auf

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Sachverständige befürchten in den kommenden Jahren wachsende Versäumnisse Deutschlands beim Klimaschutz. Grund sind die geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz sowie unzureichende Maßnahmen zur CO2-Minderung. Bei zwei öffentlichen Ausschuss-Anhörungen am Mittwoch im Bundestag in Berlin mahnten die Fachleute eine zentrale Rolle des Bundeskanzlers beim Klimaschutz an, eine langfristige Finanzierung für kommunale Klimamaßnahmen und ein Klimageld für die Bevölkerung. Die Rechtsanwältin Roda Verheyen warnte im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, dass die aktuellen Pläne der Regierung verfassungsrechtlich „ausgesprochen problematisch“ seien.

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FDP 8. November 2023

Sachverständige sehen Änderungen beim Klimaschutzgesetz kritisch

Ex-Ministerinnen kritisieren Missbrauchsaufarbeitung der Kirche

Dresden ruft zur Solidarität mit Juden auf

Mehr Verantwortung des Kanzlers beim Klimaschutz gefordert