Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hat mit einem Auslaufen des 49-Euro-Tickets gedroht, sollte der Bund bei der Finanzierung ab dem kommenden Jahr nicht einlenken. Dies sei „keine leere Drohung“, sagte Bernreiter am Donnerstagmorgen dem Radiosender Bayern2. Am Mittwochabend hätten Verhandlungen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei einem „Kamingespräch“ zu keinem Ergebnis geführt. Nun wollen die Verkehrsminister der Länder das Thema noch einmal an die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten weiterreichen, erläuterte der CSU-Politiker.

Bernreiter droht mit Ende des 49-Euro-Tickets: “Keine leere Drohung”

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Das Entsetzen über den Terror der Hamas gegen Israel ist groß. Ebenso die Solidaritätsbekundungen. Solidarität erschöpfe sich aber nicht in Worten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung.

Bundestag verurteilt Hamas-Terror – Stehen an der Seite Israels

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat in der Nachhaltigkeitsdebatte des Bundestags für natürlichen Klimaschutz geworben. Mit einem Programm im Umfang von vier Milliarden Euro werde man in den kommenden Jahren Auen renaturieren, alte Wälder schützen und Moore wieder vernässen, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sagte Lemke am Donnerstag in Berlin.

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FDP 12. Oktober 2023

Bernreiter droht mit Ende des 49-Euro-Tickets: “Keine leere Drohung”

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