Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stellt den Zeitungsverlagen eine Presseförderung für die Zustellung im ländlichen Raum in Aussicht. Beim Jahreskongress des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sagte er am Dienstag in Berlin, seine Partei werde bei den Haushaltsverhandlungen darauf dringen, dass die Zustellförderung komme. Deutschland brauche eine freie Presse und guten Lokaljournalismus im ländlichen Raum, um die Demokratie zu stärken. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der ebenfalls bei dem Kongress eine Rede hielt, bot der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hierbei die Zusammenarbeit an.

Klingbeil stellt bei Medienkongress Zustellförderung in Aussicht

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Nach monatelangem Zaudern will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beim Thema Presseförderung vorankommen. Beim Jahreskongress des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) stellte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Dienstag in Berlin den Zeitungsverlagen eine Presseförderung für die Zustellung im ländlichen Raum in Aussicht. Seine Partei werde bei den Haushaltsverhandlungen darauf dringen, dass die Zustellförderung komme, betonte er. Grünen-Chefin Ricarda Lang hob besonders die Bedeutung der Lokalzeitungen hervor. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) bot der Ampel-Koalition die Zusammenarbeit an.

Bundespolitik stellt bei Medienkongress Zustellförderung in Aussicht

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Kindergrundsicherung als Einstieg zur Bekämpfung von struktureller Kinderarmut in Deutschland. Zwar habe auch sie sich noch höhere Leistungen vorstellen können, sagte Paus am Mittwoch im „Morgenmagazin“ der ARD. Sie würdigte das Gesetzesvorhaben indes als „Systemwechsel“. Künftig würden alle Kinder über den geplanten Familienservice erreicht.

Paus: Kindergrundsicherung ist Systemwechsel

Im Streit um die Presseähnlichkeit öffentlich-rechtlicher Internetangebote strebt der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) eine Beihilfebeschwerde bei der EU-Kommission an. Im BDZV sei verabredet worden, mit der EU-Kommission in ein vertieftes Gespräch zu gehen, „das zu einer Beihilfebeschwerde führen soll“, sagte Stefan Hilscher, langjähriger Geschäftsführer des Süddeutschen Verlages am Dienstag beim BDZV-Jahreskongress in Berlin.

Verleger tragen Streit um Presseähnlichkeit nach Brüssel

Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) fordert vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Donnerstag, dass der Bund auch im kommenden Jahr das Deutschlandticket hälftig mitfinanziert. Konkret gehe es um den sogenannten Defizitausgleich, sagte Hüskens am Dienstag in Magdeburg. Dabei geht es um Mindereinnahmen, die den regionalen Verkehrsunternehmen durch das 49-Euro-Ticket entstehen,

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FDP 26. September 2023

Klingbeil stellt bei Medienkongress Zustellförderung in Aussicht

Bundespolitik stellt bei Medienkongress Zustellförderung in Aussicht

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Deutschlandticket: Hüskens erwartet Zusagen vom Bund