Der Staats- und Kirchenrechtler Christoph Goos sieht angesichts des Erfolgs der AfD bei der Bundestagswahl am Sonntag kaum noch Chancen für die Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die Partei. Politisch werde es umso schwieriger, ein solches Verfahren zu initiieren, je mehr die AfD sich etabliere, sagte der Leiter der Rechtsabteilung der Landeskirche Braunschweig am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Ich befürchte, dass keiner der Antragsberechtigten einen entsprechenden Vorstoß wagen wird.“

Staatsrechtler Goos: Kaum noch Chancen für AfD-Verbotsverfahren

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Braunschweig 24. Februar 2025

Staatsrechtler Goos: Kaum noch Chancen für AfD-Verbotsverfahren