“Nächstenliebe kennt keine Fremden”, betont Brandenburgs oberster Katholik und setzt damit einen deutlichen Kontrapunkt zu den Aussagen des AfD-Spitzenkanditaten Hans-Christoph Berndt für die Landtagswahl.

Erzbischof Koch kontert Nächstenliebe-Aussage von AfD-Politiker

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Die Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag hat auch Auswirkungen auf viele kirchlich engagierte Abgeordnete. Eine ganze Reihe tritt nicht mehr an, manche bangen, andere sind neu auf der Bühne. Ein kleiner Überblick.

Landtag in Brandenburg: Viele kirchlich Engagierte bald weg?

Inwieweit spielen Religion und Kirchen eine Rolle in den Wahlprogrammen, wie positionieren sich die einzelnen Parteien dazu? Einige widmen sich dem Thema sehr ausführlich, bei anderen kommt es quasi gar nicht vor.

Religionspolitische Forderungen von Brandenburgs Parteien

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Landtag in Brandenburg – Viele kirchlich Engagierte bald weg?

Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Das Asylrecht müsse „grundlegend reformiert werden“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz dem „Handelsblatt“ (Donnerstag). Er halte das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz nicht mehr für nötig, „weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren.“ In Brandenburg wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.

Brandenburgs Innenminister Stübgen für Abschaffung des Asylrechts

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Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss das Ergebnis der Tierschutzpartei in der TV-Berichterstattung zur Landtagswahl explizit nennen, falls sie mindestens zwei Prozent der Stimmen bekommt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe einer entsprechenden Beschwerde der Partei stattgegeben, teilte das Gericht am Donnerstag in Berlin mit. Das Wahlergebnis nur in der Rubrik „Andere“ zusammenzufassen, sei in dem Fall nicht ausreichend. Der Beschluss ist unanfechtbar. (AZ: OVG 3 S 109/24)

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Brandenburg 19. September 2024

Erzbischof Koch kontert Nächstenliebe-Aussage von AfD-Politiker

Landtag in Brandenburg: Viele kirchlich Engagierte bald weg?

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Brandenburgs Innenminister Stübgen für Abschaffung des Asylrechts

RBB muss Wahlergebnis ab zwei Prozent benennen