Die AfD ist in Brandenburg erneut bei der Wahl eines Fraktionsmitglieds in das Landtagsgremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes gescheitert. Der Landtag lehnte den kurz zuvor von den Freien Wählern zur AfD gewechselten Abgeordneten Philip Zeschmann bei der Wahl am Mittwoch in Potsdam mit großer Mehrheit als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ab. Damit ist die AfD, die in Brandenburg wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in der Kommission weiter nicht mehr vertreten.

Geheimdienstkontrolle in Brandenburg weiter ohne AfD

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Der Internationale Frauentag (8. März) bleibt weiterhin nur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag. Im Brandenburger Landtag scheiterte am Mittwoch ein Antrag der oppositionellen Linksfraktion, diesen Tag auch in Brandenburg zum gesetzlichen Feiertag zu erheben.

Brandenburger Parlament stimmt gegen Feiertag am 8. März

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Brandenburg 13. Dezember 2023

Geheimdienstkontrolle in Brandenburg weiter ohne AfD

Brandenburger Parlament stimmt gegen Feiertag am 8. März