Die  jüdischen Landesverbände in Sachsen und Thüringen haben Aussagen des sächsischen AfD-Vorsitzenden Jörg Urban scharf kritisiert. Urban hatte über die Kritik der Landesverbände an der AfD am Sonntag in der ARD gesagt, „die werden alle mit öffentlichen Geldern gefördert, das muss man sagen“.  Man müsse unterscheiden zwischen der Führungsebene, die von staatlichen Geldern lebe, und den Menschen, die wirklich betroffen seien.

Jüdische Landesverbände kritisieren sächsischen AfD-Chef

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft CDU-Parteichef Friedrich Merz unrealistische Forderungen vor, erwartet nach eigenen Worten aber eine Einigung von Bundesregierung und Unionsparteien auf eine restriktivere Migrations- und Asylpolitik. Ein Ultimatum von Merz, sich bis kommenden Dienstag zu einigen, wies Kühnert zurück. „Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese Forderungen oder auch Provokationen einzugehen“, sagte er am Mittwoch in der ARD-Talksendung „maischberger“. Merz hatte Medienberichten zufolge bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel bis zum Dienstag insbesondere eine Entscheidung zum Zurückweisen von Asylbewerbern an der Grenze gefordert.

Kühnert: Merz provoziert in der Debatte über Migration und Asyl

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ARD 4. September 2024

Jüdische Landesverbände kritisieren sächsischen AfD-Chef

Kühnert: Merz provoziert in der Debatte über Migration und Asyl