Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hat sich offen zu einer möglichen Neuorganisation der Zusammenarbeit der Landesrundfunkanstalten geäußert. „Doch das hat die ARD nicht in der Hand. Die Organisationsstruktur der ARD ist eine hoheitliche Aufgabe der Länder“, sagte Gniffke der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag) zu entsprechenden Vorschlägen des Zukunftsrates. Das von den Bundesländern eingesetzte Expertengremium hatte im Januar umfangreiche Reformvorschläge vorgelegt.

Gniffke: Organisation der ARD ist hoheitliche Aufgabe der Länder

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält eine Regulierung digitaler Kommunikation für unabdingbar. „Hass ist keine Meinung“, sagte Paus am Dienstag im „Morgenmagazin“ der ARD. Der Verletzung von Persönlichkeitsrechten müsse Einhalt geboten werden. Die Ministerin stellt am Vormittag in Berlin eine Untersuchung zu Wahrnehmung, Betroffenheit und Folgen von Hass im Netz vor.

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ARD 13. Februar 2024

Gniffke: Organisation der ARD ist hoheitliche Aufgabe der Länder

Paus: Digitalen Raum für die Demokratie zurückerobern