&nbsp;Entgegen den Erwartungen wird das Bundeskabinett an diesem Mittwoch nicht den überarbeiteten Entwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Auf der veröffentlichten Terminankündigung zu der Kabinettssitzung fehlt dieser Punkt. Das Bundesfamilienministerium unter Ministerin Lisa Paus (Grüne) hatte signalisiert, die Regierung werde den Entwurf am Mittwoch beschließen. Ein angekündigtes Interview im ARD-Morgenmagazin sagte die Ministerin ab. Der Grund für die Nichtbefassung mit dem Entwurf seien noch fragliche “technische Regelungen”, nicht die Finanzierung der Kindergrundsicherung selbst, hieß es laut Morgenmagazin aus dem Familienministerium.

Bundesregierung vertagt Beschluss zu Kindergrundsicherung

Die Intendantin von Radio Bremen, Yvette Gerner, steht vor ihrer Wiederwahl für eine zweite Amtszeit. Wie die kleinste ARD-Anstalt am Mittwoch mitteilte, will der zuständige Rundfunkrat am 21. September wählen. Eine Findungskommission habe Gerner demnach am 15. August “nach gründlicher Beratung” zur Wiederwahl vorgeschlagen. Die 56-Jährige ist seit dem 1. August 2019 Intendantin der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. Ihre jetzige Amtszeit endet am 31. Juli 2024, eine zweite würde bis zum 31. Juli 2029 reichen.

Radio-Bremen-Intendantin Yvette Gerner steht vor Wiederwahl

Bremen

&nbsp;Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet weiter damit, dass der Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung noch im September vom Kabinett verabschiedet wird. Es gebe noch “juristische und technische Details” zu klären, sagte Paus dem ARD-Hauptstadtstudio. Noch am Dienstag hatte die Ministerin signalisiert, dass der Entwurf bereits am heutigen Mittwoch verabschiedet werden solle. Nun sei dafür die Sitzung in zwei Wochen angedacht, hieß es aus Regierungskreisen.

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ARD 13. September 2023

Bundesregierung vertagt Beschluss zu Kindergrundsicherung

Radio-Bremen-Intendantin Yvette Gerner steht vor Wiederwahl

Radio-Bremen-Intendantin Yvette Gerner steht vor Wiederwahl

Paus rechnet mit Beschluss über Grundsicherung im September

Bundesregierung vertagt Beschluss zu Kindergrundsicherung