Thüringens Staatskanzleichef will MDR gegen AfD verteidigen

Benjamin-Immanuell Hoff, Chef der Erfurter Staatskanzlei sowie Medienminister, schließt die Kündigung des MDR-Staatsvertrags durch die AfD aus. Der Politiker will die Beitragszahler entlasten und den öfentlich-rechtlichen Rundfunk stärken.

Thüringens Chef der Staatskanzlei Benjamin-Immanuell Hoff (Linke) schließt die Kündigung des MDR-Staatsvertrags durch die AfD aus. “Staatsverträge müssen grundsätzlich vom Parlament als Gesetz beschlossen. Es spricht viel dafür, dass dies auch für die Änderung und Kündigung von Staatsverträgen gilt”, sagte Hoff am Freitag in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Die Landesregierung habe dem Landtag angeboten, dies als gemeinsamen Grundsatz zu behandeln. “Im Übrigen tun wir alles, damit rechte Extremisten nicht auch nur in die Nähe eines entsprechenden Einflusses geraten, mit der Axt durch den MDR zu holzen”, so Hoff.

In Thüringen sind wie in Sachsen und Brandenburg im September Landtagswahlen. Die AfD hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs den MDR-Staatsvertrag aufzukündigen. Bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag schnitt die Partei aber nicht so wie erwartet ab. “Wenn die AFD in Umfragen ein Stück weit abnimmt und jetzt bei den Kommunalwahlen auch nicht wie manchmal prophezeit den Durchmarsch geschafft hat, bedeutet das: Menschen wenden sich von der AfD ab und zurück zu demokratischen Parteien”, sagte Hoff: “Insofern gibt es kein Gesetz der Unbesiegbarkeit der AfD, ganz im Gegenteil.”

Hoff kritisierte in der Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den “Beitragspopulismus” der Politik. “Es war ein strategischer Fehler der CDU in Sachsen-Anhalt, zu glauben, man könnte auf dem Feld des Rundfunkbeitrags ungefährlich der AfD Wählerinnen und Wähler abspenstig machen”, so Hoff: “Nach zehn Jahren dieser Haltung glaubt plötzlich auch die eigene Partei, es sei ein Grundprinzip der eigenen politischen konservativen Haltung, gegen den Rundfunkbeitrag und dessen Erhöhung zu sein.”

Um die Beitragszahler zu entlasten, sollten die Länder die Kosten für diejenigen übernehmen, die vom Rundfunkbeitrag befreit sind, forderte Hoff: “Beim Wohngeld wird das auch nicht auf die anderen Mieterinnen und Mieter umgelegt.” Ebenso sollte die Altersvorsorge bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten von den Ländern getragen und aus dem Beitrag herausgenommen werden, da es sich um sozialpolitische Leistungen handele. Außerdem möchte Hoff private Anbieter an der Finanzierung der Landesmedienanstalten beteiligt wissen: “Insbesondere die großen Player wie RTL und Netflix könnten problemlos mehr zahlen, damit die Medienanstalten ihre Aufgaben besser erfüllen können”, sagte Hoff.