Innenminister: Starke AfD könnte Politikverdrossenheit verschärfen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. Dadurch drohe eine Einschränkung der Regierungsfähigkeit in den Ländern, sagte er am Freitag in Potsdam bei der Übergabe des Vorsitzes der Innenministerkonferenz der Bundesländer von Berlin an Brandenburg. Dies könne zu weiteren Frustrationen in der Bevölkerung über die Politik führen. Dieser Teufelskreis müsse durchbrochen werden.

Stübgen sagte, rechtsextremen Bestrebungen müsse mit starker Gegenwehr der Demokratie begegnet werden. Zu Forderungen nach einem AfD-Verbot äußerte er sich indes zurückhaltend. Für Parteienverbote gebe es zu Recht hohe Hürden, sagte er. Die AfD, die in Brandenburg seit längerer Zeit als rechtsextremer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet wird, müsse vielmehr entlarvt werden.

Zu Berichten über ein Treffen von AfD-Vertretern mit Rechtsextremen außerhalb der Partei in Potsdam sagte Stübgen, in diesen Kreisen werde schon länger und ganz offen über Vorstellungen sogenannter Remigration von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen. Dazu habe es bereits AfD-Anträge im Landtag gegeben. Die Thesen, die vermutlich bei dem Privattreffen diskutiert worden seien, gebe es bereits seit Jahren. Verwundert zeigte sich der CDU-Politiker über die in der Berichterstattung zum Thema teilweise zutage getretene Überraschung.

Auf der Agenda der Innenministerkonferenz stünden in diesem Jahr unter anderem ein besserer Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt und der Bevölkerung vor Klimawandel, Naturkatastrophen und Auswirkungen von Kriegen, sagte Stübgen.