Studierenden-Gruppen fordern „bildungspolitische Zeitenwende“
Ihnen reicht’s: Mit scharfen Worten haben Vertretungen von Studierenden grassierenden Antisemitismus an Unis angeprangert. Sie sprechen von extremistischen Studierenden – und fordern die Möglichkeit der Exmatrikulation.
Angesichts von Antisemitismus an Hochschulen in Deutschland haben Studierendenvertretungen eine „bildungspolitische Zeitenwende“ gefordert. Es müsse damit eine „konsequente Politik gegen extremistische Strömungen innerhalb deutscher Universitäten“ verbunden sein, erklärten der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD) am Samstag in Berlin. „Hierbei muss es auch möglich sein, extremistische Studenten zu exmatrikulieren oder entsprechendes Personal zu entlassen.“ Insgesamt seien die jeweiligen Universitätsleitungen mit den Kultusministern gefragt.
„Ausschlüsse demokratischer Mitstreiter von Veranstaltungen, Gegendemonstrationen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, sowie körperliche Angriffe auf jüdische Studenten prägen den Alltag des Diskurses an Universitäten“, hieß es. Eine freie Debattenkultur lebe von Demokraten – „Antidemokraten, egal welcher politischen Gesinnung, zerstören diese“. Es könne nicht sein, dass Universitäten zu „Orten der Legitimierung islamistischer Terrororganisationen“ würden.
Der RCDS-Bundesvorsitzende Lukas Honemann sieht ein Zeichen einer sterbenden Demokratie, wenn man politische Mitbewerber als Feinde betrachte und alle institutionellen Mittel ausnutze, um ihnen zu schaden. „Wir erleben gerade Cancel-Culture statt Diskurs, Redeverbot statt Meinungsfreiheit.“ JSUD-Vizepräsident Noam Petri betonte, es handele sich um kein „jüdisches Partikularinteresse“: „Diese Extremisten missbrauchen die Meinungsfreiheit, um ihre antisemitische und anti-westliche Propaganda zu verbreiten. Gegenstimmen werden pauschal als ‚rechtsextrem‘ beleidigt oder gleich ausgeschlossen.“
Zuletzt hatten Vorfälle vor allem an der Freien Universität (FU) und der Universität der Künste (UdK), beide in Berlin, für Aufsehen gesorgt. Hinzu kam der Angriff auf einen jüdischen FU-Studenten auf einer Straße in der Hauptstadt. Lehrende und Mitarbeitende der UdK hatten jüngst eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie sich gegen Antisemitismus stellen. Aber auch an anderen Universitäten in Deutschland war es nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zu turbulenten Debatten, propalästinensischen Kundgebungen und auch Bedrohungen gekommen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, mahnte, dass Hochschulen keine „No-go-Areas“ sein dürften.