Steinmeier warnt vor menschenverachtender Stimmungsmache

Seit dem Messerangriff in Solingen überschlagen sich die Vorschläge die Migration zu begrenzen. Bundespräsident Steinmeier nimmt ein Bürgerfest zum Anlass davor zu warnen, ganze Gruppen unter Generalverdacht zu stellen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf die Migrationsdebatte eine menschenverachtende Stimmungsmache von Extremisten kritisiert. “Wir müssen jetzt klar und deutlich sagen: Wer ganze Gruppen unserer Gesellschaft unter Generalverdacht stellt, wer zu Hass und Gewalt aufstachelt, der löst keine Probleme, sondern der handelt unverantwortlich und schadet unserer freiheitlichen Demokratie”, erklärte Steinmeier am Freitag laut vorab verbreiteten Redemanuskript. Er äußerte sich bei dem alljährlich stattfindenden Bürgerfest am Schloss Bellevue mit engagierten Menschen.

Steinmeier erklärte weiter, eine solche Stimmungsmache vergifte das gesellschaftliche Klima und schüre Angst und Panik, “wo wir jetzt den Mut zur Vernunft brauchen”. Weiter betonte er: “Ohne Vernunft, ohne Vertrauen in uns selbst werden wir die Zukunft nicht gewinnen. Aber wir gewinnen sie mit Menschen wie Ihnen. Mit Mut, mit Zuversicht, mit Engagement für andere und unser Gemeinwesen.”

Zugleich forderte er die verantwortlichen Politik auf, ihre Aufgaben zu erledigen. Die Parteien der demokratischen Mitte müssten die Sorgen aufgreifen, “die die Menschen umtreiben, und Gründe für Verunsicherung und Angst angehen”. Sie müssten jetzt Verantwortung übernehmen, Kompromisse und Lösungen finden, um Vertrauen da zurückzugewinnen, wo es verloren gegangen sei.