Steinmeier: Mehrheit steht hinter Demokratie
Die allermeisten Menschen machen sich laut dem Bundespräsidenten Sorgen um das Erstarken rechtsextremer Kräfte. Das gelte auch für den Osten.
In der Debatte über Demokratie und Rechtsextremismus in Ostdeutschland geht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von einem großen Rückhalt für die Demokratie aus. Bei seinem dreitägigen „Ortszeit“-Aufenthalt in Senftenberg in dieser Woche habe er erlebt, „dass die ganz übergroße Mehrheit der Menschen zur Demokratie und zu den Repräsentanten der Demokratie steht“, sagte Steinmeier der in Cottbus erscheinenden Lausitzer Rundschau. Dies sei dort genauso wie in den anderen Regionen Deutschlands.
Er habe bei den zahlreichen Gesprächen in Senftenberg „erfahren, dass die allermeisten Menschen sich so viel Sorgen um das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte machen, wie ich sie auch habe“, sagte Steinmeier.
Gesellschaft im Dauerstress
Zu verschiedenen in jüngster Zeit bekannt gewordenen Vorfällen mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund in Brandenburg sagte Steinmeier, er hoffe, „dass das, was jetzt an die Öffentlichkeit kommt, ein Weckruf“ ist. Es müsse zudem Anlass für die Politik auf allen Ebenen sein, „diejenigen zu ermutigen, die gegen Hass und Hetze aufstehen“, sagte der Bundespräsident: „Sie haben meinen Respekt und meine Unterstützung.“
Zu öffentlichen Äußerungen von Unzufriedenheit, Wut und Hass durch Bürger und Bürgerinnen sagte Steinmeier, Hintergrund seien auch die vielfältigen Krisen mit Folgen für das tägliche Leben. „Wir müssen sehen, dass unsere Gesellschaft im Dauerstress ist“, sagte der Bundespräsident: „Dieser permanente Stress schafft Unzufriedenheit und Verunsicherung.“ Politik müsse deshalb auch erklären und ansprechbar sein.