Sprecher: Kindergrundsicherung bleibt im Zeitplan

Nach Einschätzung der Bundesregierung liegt die Einführung einer Kindergrundsicherung im Zeitplan. Ein Sprecher des Finanzministeriums widersprach am Mittwoch in Berlin anderslautenden Medienberichten. Auch der Regierungssprecher betonte, das Verfahren liege im Zeitplan. In seiner Ansprache in der Generaldebatte zum Haushalt hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von einer Einführung der Grundsicherung 2025 gesprochen.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte gemeldet, dass das geplante Gesetz zur Einführung der Kindergrundsicherung vorerst nicht auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts komme. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte bei der Vorstellung der Eckpunkte der Kindergrundsicherung erklärte, die Regierung habe einen Termin für einen Kabinettsbeschluss Mitte September ins Auge gefasst.

Mit der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 Leistungen für Familien wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag und weitere Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder zusammengefasst werden. Ein Garantiebetrag – das bisherige Kindergeld – soll nach den Plänen für alle Familien einkommensunabhängig gezahlt werden. Die Leistungen der Kindergrundsicherung sollen digitalisiert und über ein Online-Portal vereinfacht für Anspruchsberechtigte übersichtlich abrufbar sein.