SPD-Landtagsfraktion fordert Rettungsschirm für Pflege in NRW

Die SPD-Landtagsfraktion fordert einen landeseigenen Schutzschirm für die Pflege in Nordrhein-Westfalen in Höhe von 200 Millionen Euro. „Für die Tagespflege braucht es einen eigenen Rettungsschirm in Höhe von 80 Millionen Euro“, teilte die Fraktion am Dienstag in Düsseldorf mit. Weil Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Forderung der SPD nach einem Pflegegipfel ablehnt, hatten die Sozialdemokraten zu einem Spitzengespräch eingeladen.

„Im ersten Halbjahr 2023 gab es in NRW 73 insolvente Pflegeeinrichtungen, fast dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr“, sagte der pflegepolitische Sprecher der Fraktion, Thorsten Klute. „Das Wachstum ist geradezu exponentiell.“ Vor allem die Tagespflege in ländlichen Regionen sei betroffen, zumal eine Investitionsförderung an eine hohe Auslastung von mindestens 80 Prozent gekoppelt sei.

Auch die Pflegeschulen seien von Schließung bedroht. Zwar übernehme der Bund die Betriebskosten, die vom Land gezahlten Investitionsmittel reichten jedoch nicht aus, teilte Klute mit. Des Weiteren sei ein dramatischer Rückgang bei der Ausbildung von Pflegefachkräften zu beobachten. „2022 wurden neun Prozent weniger Verträge als im Vorjahr abgeschlossen“, sagte der SPD-Politiker.

Klute und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa-Kristin Kapteina beklagten einen „Stillstand“. Sie boten die Mitwirkung ihrer Fraktion an, wenn die Landesregierung einen Unterstützungspakt für die Pflege anstrebe. Als Vorbild könne das Land Rheinland-Pfalz dienen, sagte Klute. Er verwies auf das Beispiel „Gemeindeschwester plus“, das eine aufsuchende Beratung über Unterstützungsmöglichkeiten für die Pflege zu Hause biete. „Das hilft den Angehörigen und der Volkswirtschaft“, betonte er.