Immer mehr Staaten erkennen Palästina als Staat an. So weit will der SPD-Politiker Wiese derzeit nicht gehen. Er hätte aber kein Problem damit, zwei Minister der israelischen Regierung auf die Sanktionsliste zu setzen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat seine Kritik an der israelischen Regierung bekräftigt. Die deutsche Staatsräson gegenüber Israel bedeute nicht uneingeschränkte Solidarität mit einer Regierung Netanjahu, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin.
Er habe kein Problem damit, zwei einschlägig bekannte Minister auf die Sanktionsliste zu setzen, so Wiese. Die Namen der Minister nannte er nicht. In der israelischen Regierung sind vor allem die Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich in den vergangenen Wochen wegen zunehmend rechtsextremer Äußerungen aufgefallen.
Mit Blick auf eine Anerkennung Palästinas als Staat sagte Wiese, er sei in diesem Punkt zurückhaltend. Eine solche Anerkennung könne auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung passieren. Mehrere europäische Länder sowie Kanada und Australien haben sich zuletzt dafür entschieden, Palästina als Staat anzuerkennen.