Verbände fordern Programme und Klimageld wegen steigender CO2-Preise
Die Klima-Allianz Deutschland fordert von der Bundesregierung Vorbereitungen, um auf die steigenden CO2-Preise reagieren zu können. Die Belastungen etwa der privaten Haushalte werden ab 2027 durch die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude merklich steigen, wie die Klima-Allianz am Dienstag bei der Vorstellung einer Studie in Berlin erklärte. Es brauche ein „kluges Gesamtpaket“ für den Übergang zur Klimaneutralität. Dazu gehörten das angekündigte Klimageld sowie gezielte Klimaschutzmaßnahmen speziell für untere Einkommensgruppen.
Die Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des Öko-Instituts entstand im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und ihrer Mitglieder Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Diakonie Deutschland, Germanwatch, Institut für Kirche und Gesellschaft, WWF Deutschland sowie des Deutschen Naturschutzrings. Der erste Teil der Untersuchung widmet sich den politischen Optionen zur nationalen Ausgestaltung des neuen EU-Emissionshandels. Im zweiten Teil geht es darum, welche Möglichkeiten des sozialen Ausgleichs bestehen, um Preissteigerungen abzufedern.
Die Ausweitung des europäischen Emissionshandels (ETS II) werde zu höheren und schwankenden CO2-Preisen führen, betonten die Studienautoren. „Um Preisschocks zu vermeiden und die Planbarkeit zu verbessern, sollte der nationale CO2-Preispfad bereits vor Einführung des ETS II angehoben und gleichzeitig ein sozialer Ausgleich geschaffen werden.“ Zu den empfohlenen Klimaschutzmaßnahmen speziell für untere Einkommensgruppen gehören etwa Zuschüsse für energiesparende Elektrogeräte. Derzeit liegt der CO2-Preis in Deutschland bei 45 Euro pro Tonne.
Niemand könne heute verlässlich sagen, wie hoch der CO2-Preis im künftigen europäischen Emissionshandel sein werde, sagte Swantje Fiedler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Der Preis werde sich frei am Markt bilden, sagte die Mitautorin der Studie. Oldag Caspar von Germanwatch erklärte, Deutschland müsse vorbereitet werden auf einen schnellen CO2-Preis-Anstieg ab 2027: „Vorsorge für soziale Gerechtigkeit schafft Akzeptanz für ambitionierten Klimaschutz.“
Empfohlen werden etwa soziale Tarife beim E-Auto-Leasing sowie Finanzhilfen für die Dämmung von Häusern und den Einbau von Isolierfenstern. Für den Verkehrssektor regen die Experten ein soziales Deutschlandticket und der Ausbau des ÖPNV an.
Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, erklärte, die Bundesregierung müsse jetzt einen nationalen Klima-Sozialplan auf den Weg zu bringen, um all diese Schritte zur Entlastung vor allem der einkommensschwachen Haushalte auf den Weg zu bringen: „Das Geld, das im Klimasozialfonds zur Verfügung steht, ist leider nicht ausreichend.“
Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsleiterin der Klima-Allianz Deutschland, sprach von einem schwierigen Prozess, der maßgeblich von der EU-Gesetzgebung bestimmt werde. Zwar müssten die CO2-Einnahmen teilweise an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen. Aber beim Klimageld und dessen Höhe sei die Bundesregierung keineswegs alleiniger Herr des Verfahrens.
Das betonte auch Forscherin Fiedler: „Es gibt klare Einschränkungen für ein nationales Klimageld.“ So dürften aus dem Klimasozialfonds (KSF) laut EU-Recht nur maximal 37,5 Prozent in ein Klimageld oder eine Einkommensunterstützung an vulnerable Gruppen fließen.
Zur Höhe des nationalen Mindestpreises auf CO2 nennt die Studie laut Fiedler keine konkrete Zahl. Das sei ein überaus komplexer Vorgang, weshalb es schwer sei, derzeit einen exakten Preis zu nennen. Doch es gebe schlüssige Berechnungen, die sich auf 120 Euro je Tonne CO2 beliefen. „Der Preis kann aber auch noch höher steigen“, betonte sie. „Denn wenn die Klimaschutzziele nicht erreicht werden, muss die Regierung handeln.“