Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht mit der Bundesregierung in Sachen Wehrdienst hart ins Gericht. Deren Gesetzentwurf geht dem CSU-Chef nicht weit genug. Er fordert eine echte Wehrpflicht – und warnt vor Putin.
Musterung verpflichtend, Wehrdienst aber freiwillig – am Mittwoch hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Kritik daran kommt nun von CSU-Chef Markus Söder: “Der Beschluss jetzt ist ein Einstieg – aber das reicht natürlich nicht, denn Putin wird sich nicht von einer Fragebogen-Armee abschrecken lassen”, sagte Bayerns Ministerpräsident der “Augsburger Allgemeinen” (Freitag). Söder ergänzte: “Deshalb dürfen wir eigentlich keinen Tag warten: Wir brauchen eine richtige Wehrpflicht.”
Der CSU-Vorsitzende führte aus: “Nach Einschätzungen von Militärexperten könnte Putin zwischen 2027 und 2029 bereit sein, die Nato herauszufordern.” Und weiter: “Wir müssen unsere Bundeswehr massiv stärken, nur so können wir unsere Freiheit verteidigen.” Dafür brauche es Geld und mehr Soldaten.
Söder erklärte, der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibe hinter vielen Erwartungen zurück: “Eigentlich wollten wir unsere Armee nach dem schwedischen Modell aufbauen, auch das ist nicht passiert”, monierte er. “Daher klipp und klar: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es braucht mehr”, betonte Söder. “Wir als CSU lassen da nicht locker.” Der Ministerpräsident fügte an: “Die Soldaten sehen es ähnlich wie wir.”
Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge soll ab 2026 an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt werden. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Abgefragt werden soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr. Geeignete Kandidaten und Kandidatinnen werden dann zur Musterung eingeladen.
Ab 2028 sollen alle 18-jährigen Männer zu einer verpflichtenden Musterung gehen – auch wenn sie sich nicht für den freiwilligen Wehrdienst entscheiden. Ziel ist es nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium, eine Einschätzung über die gesundheitliche Eignung deutscher Männer im wehrfähigen Alter zu erstellen.
Im Spannungs- oder Verteidigungsfall würde die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht nach aktueller Rechtslage ohnehin automatisch wieder in Kraft treten. Damit könnten alle wehrfähigen Männer zwischen 18 und 60 Jahren eingezogen werden, sofern sie den Kriegsdienst nicht verweigert haben.