SH: Verfassungsschutzbericht zeigt mehr rechtsmotivierte Straftaten
In Schleswig-Holstein hat es im vergangenen Jahr erneut mehr rechts motivierte Straftaten gegeben. Die Zahl dieser Delikte habe sich um fast 40 Prozent (276 Taten) auf 975 Vorfälle erhöht, teilte das Kieler Innenministerium am Donnerstag zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2023 mit. Auch wenn die sogenannten Propagandadelikte mit 50 Prozent den größten Anteil an diesen Straftaten hätten, so seien auch die Gewaltstraftaten von 46 auf 81 deutlich gestiegen, hieß es.
Auch im Berichtsjahr 2023 stelle der Bereich des Rechtsextremismus einen Schwerpunkt dar, hieß es. 1.200 Menschen werden demnach dem Rechtsextremismus zugeordnet und damit 20 weniger als ein Jahr zuvor. Davon werden weiterhin 350 als gewaltbereit eingeschätzt.
Der rechtsextremistischen Szene sei es trotz teils intensiver Bemühungen nicht gelungen, „den demokratischen, sachbezogenen und legitimen Protest zahlreicher unter dem Verfassungsbogen stehender Gruppierungen zu unterlaufen, zu steuern oder zu übernehmen“, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) laut Mitteilung.
Im Bereich der Reichsbürgerszene sei der Zulauf weiterhin relativ stark, hieß es. Das Personenpotenzial sei im Vergleich zum Vorjahr um rund 10 Prozent auf 700 Personen angewachsen. Dazu sagte Sütterlin-Waack: „Die gesteigerten Aktivitäten einzelner Gruppierungen aus diesem Spektrum und die hohe latente Gewaltbereitschaft bis hin zu konkreten Umsturzplänen machen auch diese Szene zu einer Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die öffentliche Sicherheit.“
Auch die Gefahr von islamistischem Terrorismus bleibe in ganz Deutschland unverändert abstrakt hoch, hieß es. Das Personenpotenzial im Bereich politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie – sei in Schleswig-Holstein von 868 Menschen im Jahr 2022 auf 825 Menschen im Jahr 2023 leicht gesunken. Die Anzahl aller Straftaten im Phänomenbereich religiöse Ideologien habe sich um 12 auf 31 im Berichtsjahr 2023 erhöht. Der Salafismus bleibe die am meisten verbreitete islamistische Strömung in Schleswig-Holstein, insbesondere bei jungen Erwachsenen und Konvertiten.
Dem Linksextremismus werden den Angaben zufolge 745 Personen zugerechnet (2022: 735). Sie verübten im vergangenen Jahr 137 politisch motivierte Straftaten und damit 7 weniger als im Jahr 2022. Die Zahl der erfassten Gewaltdelikte ging ebenfalls zurück und zwar um 9 Fälle (-rund 43 Prozent) auf 12 Fälle. Der für einen Linksextremisten wichtige Themenbereich Klimabewegung hatte laut Bericht auch 2023 eine hohe Relevanz.
Insgesamt wurden den Angaben zufolge 1.735 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität registriert. Das entspreche einem Anstieg um 413 Fälle (+31,24 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr, hieß es. Die Zahl der erfassten Gewaltdelikte erhöhte sich um 35 auf 137 Fälle (+34,31 Prozent).
Zu den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gehören laut Sütterlin-Waack in besonderem Maße die Gefahren durch Cyberangriffe. Seit Kriegsbeginn mehrten sich Cyberangriffe, die Russland zugeschrieben werden. „Speziell für Unternehmen der kritischen Infrastruktur bedeuten die Ausforschung und Instrumentalisierung der eigenen Internet-Infrastruktur durch fremde Nachrichtendienste eine hohe und stetig zunehmende Gefährdungslage“, erklärte die Ministerin.
Zudem hätten die terroristischen Angriffe der Hamas gegen Israel und der daraufhin wieder entflammte Nahost-Konflikt in Teilen explizit antisemitische Reaktionen der extremistischen Szene im Land herbeigeführt. Die Zahl der antisemitischen Straftaten erhöhte sich dem Bericht zufolge gegenüber 2022 von 45 auf 98 Fälle.