Seit 2012 ist Serbien EU-Beitrittskandidat, doch Fortschritte im Beitrittsprozess gab es zuletzt kaum. Auch der jüngste Besuch einer EU-Delegation in Belgrad dürfte die Beziehungen nicht verbessern – im Gegenteil.
In Serbien hat ein Delegationsbesuch vom außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments für Verstimmung gesorgt. Die serbische Parlamentspräsidentin Ana Brnabic warf den Abgeordneten vor, einen Regierungswechsel in dem EU-Beitrittsland zu verfolgen. “In meinen Augen ist das eine brutale Einmischung in Serbiens innere Angelegenheiten”, zitierten serbische Medien die Politikerin am Freitag.
Im Fokus des eintägigen Besuchs am Freitag sollten Sorgen um Serbiens Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stehen. Serbien, seit 2012 EU-Beitrittskandidat, befindet sich seit 14 Monaten im Griff von Massenprotesten. Studenten und Regierungsgegner fordern vorgezogene Parlamentswahlen. Bei den Demonstrationen kam es wiederholt zu Gewalt an Studenten, Journalisten und anderen Akteuren. Das EU-Parlament brachte vorigen Oktober Sorge über zunehmende Repression und politische Spaltung im Land in einer Resolution zum Ausdruck.
Brnabic von der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) warf der Delegation nun vor, mit ihrem Besuch die Demonstranten zu unterstützen. Ein Treffen zwischen den EU-Abgeordneten und Vertretern der serbischen Regierung lief laut serbischen Medien offenbar aus dem Ruder: Brnabics Stellvertreterin Marina Ragus sprach demnach von “Respektlosigkeit”; die Delegierten hätten ihr Urteil bereits im Vorfeld gefällt.
Zuvor hatte die Gruppe aus Brüssel Serbiens proeuropäische Opposition getroffen, die Sanktionen gegen SNS-Politiker und strengere Auflagen für EU-Gelder für Serbien forderte. Geleitet wurde die EU-Delegation laut einer Pressemitteilung des Parlaments von der portugiesischen Sozialdemokratin Marta Temido; einziges Mitglied aus Deutschland war der AfD-Abgeordnete Petr Bystron.