Schulze weist Forderung nach Entwicklungshilfe-Kürzung zurück
Die Entwicklungshilfe kürzen und das Geld lieber für Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen nehmen – das fordert ein CDU-Haushaltsexperte. Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist entsetzt.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen. „Das sind populistische und erschreckend kurzsichtige Forderungen, die keine Probleme lösen, sondern sie nur verschärfen würden“, sagte Schulze dem Redaktions-Netzwerk Deutschland.
Wenn Deutschland aufhöre, gemeinsam mit Partnerländern weltweit am Klimaschutz zu arbeiten, „hätten wir bald jedes Jahr Hochwasser in Deutschland“, erklärte die Ministerin. Globale Probleme ließen sich nur durch eine globale Zusammenarbeit lösen. „Denn die Probleme gehen nicht weg, nur weil manche den Blick aufs Nationale verengen wollen.“
Schulze sieht „gefährliche Entwicklung“
Schulze sagte, von der AfD kenne sie ein derartiges Verhalten. „Aber dass jetzt auch Unionspolitiker mit dieser Nabelschau anfangen, ist eine gefährliche Entwicklung.“ Eine solche „Schneckenhaus-Mentalität“ gefährde den Wohlstand. In den 16 Jahren der von Angela Merkel (CDU) geführten Bundesregierung sei es immer Grundkonsens gewesen, dass Deutschland sich für internationale Zusammenarbeit starke mache.
Der Unions-Haushaltsexperte Christian Haase (CDU) hatte zuvor dem Redaktions-Netzwerk Deutschland gesagt: „Bevor wir Milliarden Euro für internationale Maßnahmen wie Projekte zur Entwicklungshilfe und zum Klimaschutz in anderen Ländern ausgeben, sollten wir dieses Geld für die Hilfe der betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten und die Landwirte nutzen.“ Haase vertritt im Bundestag die von Landwirtschaft geprägte Region Höxter an der Weser im östlichen Nordrhein-Westfalen.