Schulze und Fahimi: Lieferkettengesetz muss stark bleiben

Das Lieferkettengesetz verbessert Arbeitsbedingungen in Ländern wie Indien. Das meinen Ministerin Schulze und DGB-Chefin Fahimi. Sie stellen sich damit gegen einen Vorstoß von Minister Habeck, der es aussetzen möchte.

 Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Yasmin Fahimi, haben dafür geworben, das Lieferkettengesetz praktikabler zu gestalten. Das Gesetz wirke und sorge dafür, dass Arbeitsbedingungen in Produktionsländer verbessert werden, erklärte Schulze am Donnerstag in Berlin. Einen Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), es zur Vermeidung von Bürokratie auszusetzen, lehnen Schulze und Fahimi ab.

Das deutsche Lieferkettengesetz gilt seit Anfang 2023. Nach der Annahme der EU-Lieferkettenrichtlinie im Juli steht nun deren Übertragung in nationales Recht an. Habeck hatte den Vorstoß unternommen, es auszusetzen, weil es Unternehmen zu sehr belaste. Das Lieferkettengesetz soll dafür sorgen, dass Unternehmen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Zulieferern übernehmen. Dazu gehören beispielsweise der Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und der Schutz der Umwelt.

Fahimi betonte, internationale Solidarität und klare rechtliche Rahmenbedingungen, wie sie das deutsche Lieferkettengesetz biete, leisteten einen entscheidenden Beitrag zum Schutz der Rechte von Beschäftigten. Damit das so bleibe, brauche es eine europarechtskonforme Umsetzung des europäischen Lieferkettengesetzes.