Schulze startet Job-Initiative für Palästinensergebiete

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will in den Palästinensergebieten 25.000 neue Jobs schaffen und damit den "sozialen Sprengstoff" in der Kriegsregion entschärfen. Dazu startete sie gemeinsam mit dem neuen palästinensischen Premierminister Mohammad Mustafa in Ramallah eine Initiative für Beschäftigung und Stabilität, wie das Entwicklungsministerium mitteilte. Die Maßnahmen sollen sowohl Palästinensern als auch Israelis zugute kommen. "Denn Israelis und Palästinenser können nur in Frieden leben, wenn es auch die jeweils andere Seite tut", so die Ministerin. "Der schreckliche Terrorangriff der Hamas und der andauernde Krieg in Gaza haben bei Israelis und Palästinensern unermessliches Leid verursacht", sagte Schulze. "Die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen besorgt uns zutiefst." Zugleich dürfe man die anderen Teile der Palästinensischen Gebiete nicht aus dem Blick verlieren. Die Arbeitslosigkeit im Westjordanland habe sich nahezu auf 40 Prozent verdreifacht. "Das ist zusätzlicher sozialer Sprengstoff in einer ohnehin höchst angespannten Lage."

Rund 25.000 neue Arbeitsplätze schaffen

Ziel der Initiative sei es, zunächst im Westjordanland und in Ost-Jerusalem in den nächsten drei Jahren rund 25.000 neue Arbeitsplätze, darunter kurzfristige Jobs etwa für den Bau von sozialer Infrastruktur wie Kindergärten oder Gemeindezentren, geschaffen und bestehende Arbeitsplätze erhalten werden. Ebenso sollen kleinste, kleine und mittlere palästinensische Unternehmen gefördert werden. Besonders sollen junge Menschen und Frauen mit neuen Beschäftigungsmöglichkeiten unterstützt werden, etwa in der Landwirtschaft und im IT-Sektor. Das Entwicklungsministerium investiert in diesem Jahr 25 Millionen Euro zum Start der Initiative, wie es hieß. Weitere Mittel sollen 2025 folgen. An diesem Mittwoch reist Schulze demnach weiter nach Israel, wo sie eine Nichtregierungsorganisation trifft, die Überlebende des Terrorangriffs vom 7. Oktober durch psychosoziale Betreuung unterstützt.

Zunehmende Bewegungs- und Zugangsbeschränkungen

Aufgrund zunehmender Bewegungs- und Zugangsbeschränkungen durch die israelische Regierung könnten viele Menschen im Westjordanland nicht an ihren Arbeitsplatz gelangen, so das Ministerium. Hinzu kommt der Entzug der Arbeitserlaubnis für über 170.000 Palästinenser, die in Israel oder israelischen Siedlungen gearbeitet haben.