Bündnis kritisiert geplanten „Palästina-Kongress“

Die Kritik an einem in Berlin geplanten „Palästina-Kongress“ weitet sich aus. Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisierte am Mittwoch in Berlin, dabei sei Verbreitung von Hass und Verharmlosung des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 zu erwarten. Dem „Bündnis gegen antisemitischen Terror“ gehören unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die Kurdische Gemeinde Deutschland, der World Jewish Congress und der Zentralrat der Juden in Deutschland an.

Das Bündnis unterstützt einen entsprechenden Aufruf der Parteijugenden von Grünen, SPD, FDP, CDU. Darin warnen die Jugendorganisationen, Ziel des vom Freitag bis Sonntag geplanten Kongresses sei es nicht, Raum für kritische Debatten über die Lage im Nahen Osten zu eröffnen, sondern Terrorunterstützung und blanken Hass gegen Israel zu propagieren. Es gehe den Veranstaltern nicht darum, über Möglichkeiten des friedlichen Zusammenlebens im Nahen Osten vor dem Hintergrund des Krieges zu sprechen. Vielmehr wollten sie antisemitischen Terror legitimieren und weitere israelfeindliche Radikalisierung vorantreiben.

Zu dem „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ werden unter anderem der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und die frühere spanische Gleichstellungsministerin Irene Montero erwartet. Der Tagungsort soll am Freitag bekannt gegeben werden. Auf der Internetseite des Kongresses heißt es, die deutsche Regierung unterstütze „schamlos und vor der Weltöffentlichkeit einen Völkermord“. Die Veranstalter rufen zu einem Boykott und Sanktionen gegen Israel auf.