Schulze betont Bedeutung ziviler Hilfen für die Ukraine
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat für eine stärkere zivile Unterstützung der Ukraine geworben. Diese sei genauso wichtig wie die militärischen Hilfen, sagte die Ministerin am Dienstag in Düsseldorf. „Die Ukraine braucht nicht nur Waffen, sondern auch Ärzte und Elektriker.“
Vor diesem Hintergrund hob Schulze die Bedeutung der Städtepartnerschaften Deutschlands mit dem von Russland angegriffenen Land hervor. Bislang gebe es rund 200 solcher Kooperationen, weitere 1.000 Kommunen seien noch auf der Suche. Die Städtepartnerschaften seien für die Ukraine wichtig, um den Wiederaufbau nach den vielen Zerstörungen voranzubringen und zugleich die Widerstandskraft des Landes zu erhalten.
„Die kommunalen Partnerschaften werden sich langfristig auszahlen“, betonte Schulze. Nicht zuletzt werde die Ukraine auf ihrem geplanten Weg in die Europäische Union auch ein interessanter Markt für deutsche Unternehmen, von denen der Ministerin zufolge bereits über 2.000 in der Ukraine tätig sind. Wenn deren Produktion dank einer funktionierenden Infrastruktur laufe, dann helfe das nicht zuletzt auch der ukrainischen Wirtschaft.
Bei ihrem Besuch der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag warb die Ministerin auch für eine stabile internationale Entwicklungshilfe Deutschlands. Mit Blick auf die Debatte um den neuen Bundeshaushalt warnte sie vor Kürzungen des Etats, der zuletzt bei rund elf Milliarden Euro pro Jahr lag. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Entwicklungsbudget dagegen auf knapp zehn Milliarden Euro kürzen.
Der bestehende Etat sei wirtschaftlich angemessen, weil Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt damit auch in der Entwicklungshilfe auf einem gleichrangigen Platz stehe. Entwicklungsarbeit sei die Basis für internationalen Wohlstand, betonte Schulze. Zudem stehe Deutschland mit anderen Ländern in einem internationalen Wettbewerb um Rohstoffe und Einflusssphären. Nur mit „fairen Angeboten“ an die Länder insbesondere des globalen Südens könne Deutschland in diesem Wettbewerb bestehen.