Scholz will mit Länderchefs über Flüchtlingspolitik beraten
Zwischen Bund und Ländern gibt es in der Migrationspolitik weiterhin Streit. Bundeskanzler Scholz trifft daher in der nächsten Woche die Länderchefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt nächste Woche für Beratungen über die Flüchtlingspolitik mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen. Wie die hessische Staatskanzlei mitteilte, wird Scholz für den 6. März nach Beratungen der Länder untereinander bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin erwartet. Hessen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Für das Gespräch sind rund zwei Stunden vorgesehen.
Scholz und die Ministerpräsidenten hatten sich Anfang November auf strittige Punkte in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Im Zentrum stand damals die Aufteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung Asylsuchender zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das damalige Beschlusspapier sah darüber hinaus unter anderem die möglichst einheitliche Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge vor.
Streitpunkt Bezahlkarte
Der Bund hatte damals zugesagt, Gesetzesänderungen anzugehen, sollten sie für die einheitliche Einführung notwendig sein. Darüber gibt es nun unterschiedliche Auffassungen. Die Länder dringen auf eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, um die Bezahlkarte als Zahlmethode dort ausdrücklich zu nennen, aber auch, um die Anwendung möglichst auch bei denjenigen rechtssicher zu ermöglichen, die derzeit bevorzugt Geldleistungen erhalten. In der Koalition im Bund haben die Grünen dagegen Vorbehalte.
Derzeit planen 14 der 16 Bundesländer, eine gemeinsame Bezahlkarte zu entwickeln. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen jeweils eine eigene Bezahlkarte einführen.