Ohne die Ukraine geht gar nichts – das ist die Botschaft der europäischen Staatenlenker nach dem Treffen von Trump und Putin in Alaska. Der US-Präsident macht derweil einen neuen Vorschlag für ein Ende des Krieges.
Europas Staats- und Regierungschefs sehen nach dem Trump-Putin-Gipfel in Alaska die Ukraine am Zug. “Es ist Sache der Ukraine, Entscheidungen über ihr Territorium zu treffen. Internationale Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden”, hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Finnland und den EU-Spitzen.
Die Staatenlenker dankten US-Präsident Donald Trump für seine Bemühungen, den russischen Angriffskrieg und das Töten in der Ukraine zu stoppen. Ein für Montag in Washington geplantes Treffen Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei nun der nächste Schritt.
Trump hatte sich am Freitag (Ortszeit) zu einer mehrstündigen Unterredung mit Kreml-Chef Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska getroffen. Dabei sollte über ein Ende des seit Februar 2022 andauernden Krieges in der Ukraine beraten werden. Beide sprachen im Anschluss zwar von Fortschritten, konkrete Ergebnisse wurden jedoch zunächst nicht verkündet.
Am Samstag meldete sich Trump über sein Online-Netzwerk Truth Social zu Wort. “Ein großartiger und sehr erfolgreicher Tag in Alaska!”, schrieb er in seinem typischen Stil. Nach mehreren Telefonaten mit wichtigen europäischen Akteuren, darunter auch Selenskyj, sei er jetzt überzeugt, dass ein direkter Friedensvertrag die beste Lösung sei. Dies sei besser als ein bloßer Waffenstillstand, der ohnehin oft nicht eingehalten werde.
Er sei sich in dieser Frage mit seinen Gesprächspartnern einig gewesen, so Trump. Er fügte hinzu: “Präsident Selenskyj wird am Montagnachmittag nach Washington D.C. ins Oval Office kommen. Wenn alles klappt, werden wir dann ein Treffen mit Präsident Putin vereinbaren. Potenziell könnten dadurch Millionen von Menschenleben gerettet werden.”
Auf ukrainischer Seite gibt es jedoch Bedenken gegen den Vorschlag. “Unsere Sichtweise ist: zuerst eine Waffenruhe – und danach alles andere”, sagte ein Regierungsberater im ukrainischen Fernsehen. Sollten die Kämpfe während der Verhandlungen weitergehen, mache sich die Ukraine möglicherweise erpressbar. Selenskyj selbst gab an, dass er mit verstärkten Angriffen auf ukrainische Stellungen in den nächsten Tagen rechne.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine europäischen Amtskollegen sicherten der Ukraine ihre “unerschütterliche Solidarität” zu. Ein gerechter und dauerhafter Frieden müsse die europäischen Sicherheitsinteressen berücksichtigen. Es sei klar, dass die Ukraine “eiserne Sicherheitsgarantien” benötige. Man begrüße, dass die USA bereit seien, sich daran zu beteiligen. Keinesfalls dürfe Russland über die künftigen Geschicke der Ukraine bestimmen – etwa mit Blick auf eine mögliche Mitgliedschaft in EU und Nato. “Solange das Töten in der Ukraine andauert, sind wir bereit, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten”, hieß es weiter in der Erklärung. Dazu zähle auch eine Verschärfung von Sanktionen.
Mehrere deutsche Experten bewerten die neuen diplomatischen Entwicklungen indes äußerst kritisch. Die Politologin und ehemalige Nato-Mitarbeiterin Stefanie Babst etwa warf Trump und Putin eine “orchestrierte Komplizenschaft” vor. “Das sind zwei Kartellbosse, zwei Clan-Chiefs, zwei Menschen, die sich als Alpha-Männchen betrachten, und die zusammengekommen sind, um zu sondieren, wo sie in ihren Interessen konvergieren”, sagte sie dem Sender Phoenix. Der für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik tätige Russlandexperte Stefan Meister sprach im Interview der Funke Mediengruppe von einem “Tiefpunkt der US-Diplomatie”.