Die Evangelische Kirche im Rheinland fordert, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien auszusetzen. Nach wie vor sei die humanitäre, rechtliche und sicherheitspolitische Situation in diesen Ländern nicht so, „dass wir Menschen einfach so dahin abschieben können“, sagte Kirchenrat Rafael Nikodemus am Montag vor der rheinischen Landessynode in Bonn. Das Kirchenparlament stimmte für einen Stopp der Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden. Im Jahr 2023 hatte der Bundestag den Völkermord an der ethnisch-religiösen Gruppe mit etwa einer Million Angehörigen anerkannt.
Grundlage der Beschlüsse ist der 16. Bericht zum Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen, der auf der rheinischen Landessynode vorgelegt wurde. Darin warnt die zweitgrößte evangelische Landeskirche in Deutschland vor einer „Spirale der Polarisierung“ in der Debatte über Flüchtlinge und Asyl. Grundprinzipien der rechtsstaatlichen Arbeit und des demokratischen Miteinanders würden ebenso wie Flüchtlingshilfe infrage gestellt. „Man hat das Gefühl, es geht nur noch um Abschiebung um jeden Preis“, kritisierte Nikodemus.
Im Blick auf den Umgang mit ausreisepflichtigen Menschen wirbt die Synode für einen Fokus auf Freiwilligkeit. „Es gibt viel mehr freiwillige Ausreisen als Abschiebungen – darüber redet aber niemand“, erklärte Nikodemus. Die Synode stellte sich zudem gegen die Abschiebung gut integrierter Menschen. „Das fordern wir gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden, mit Handelskammern“, sagte der Oberkirchenrat. Außerdem dürften Menschen nicht aus geschützten Räumen wie etwa Kita, Schule, Krankenhaus oder Kirche abgeschoben werden, fordert das rheinische Kirchenparlament.
Flüchtlingsschutz und kirchlich-diakonische Flüchtlingshilfe seien in Europa und in Deutschland stark unter Druck geraten, kritisierte die Synode. „Der Flüchtlingsschutz darf nicht noch weiter ausgehöhlt werden.“ Das Recht auf Asyl müsse in Deutschland und in Europa gewahrt werden.