Frankreich will Palästina als Staat anerkennen. Eine solche Anerkennung kommt für die Bundesregierung derzeit nicht in Frage, so ihr Sprecher. An einer Zwei-Staaten-Lösung als Ziel hält sie fest.
Anders als Frankreich will die Bundesregierung Palästina vorerst nicht als Staat anerkennen. Eine Anerkennung könne nur einer der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung sein, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin.
Israels Sicherheit habe für die Bundesregierung übergeordnete Bedeutung. Dauerhaft könne nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser bringen. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstag erklärt, Palästina im September als Staat anzuerkennen.
Weiter betonte Kornelius, es brauche jetzt einen Waffenstillstand in Gaza. Die Geiseln, darunter deutsche Staatsangehörige, müssten freikommen. Zudem müsse die Hamas entwaffnet werden. Israel müsse die katastrophale humanitäre Lage in Gaza “sofort und drastisch verbessern”. Es müsse der leidenden Zivilbevölkerung menschenwürdige, dringend notwendige Versorgung zukommen lassen.
Auch dürfe es keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlandes geben. Die Bundesregierung stehe in ständigem Austausch mit der Regierung Israels und den internationalen Partnern. Sie sei bereit, den Druck zu erhöhen, wenn Fortschritte ausblieben.